Diesel-Schäden 
 Klagen ohne Risiko 
 


Der Diesel-Skandal platzte am 18.9.2015. Die US-Umweltbehörde beschuldigte Volkswagen (VW, Audi, SEAT, Skoda) im Motor EA 189 eine Software eingebaut zu haben, die erkennt wann das Auto auf einem Prüfstand steht und wann es auf der Strasse unterwegs ist. Diese Software schaltete die Abgasreinigung am Prüfstand ein, sodass die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxid eingehalten wurden, und reduzierte bzw schaltete die Abgasreinigung auf der Strasse aus, sodass die Grenzwerte um das Vierzigfache überschritten wurden. Inzwischen wissen wir von Gerichten und Medien, dass nicht nur dieser eine Motor von VW betroffen war. Schritt für Schritt kam heraus, dass auch andere Motoren von VW und Audi, aber auch von Daimler Mercedes und Opel solche Software verwenden.

Stickstoffoxid (NOx) ist ein giftiges Abgas, für das es in Europa strenge Grenzwerte gibt. Diese Grenzwerte wurden und werden im normalen Fahrbetrieb x-fach überschritten. Das schädigt die Gesundheit von Menschen, die Umwelt und auch die Fahrzeuginhaber, deren Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein können und die an Wert verloren haben. 

Dieser kollektive Betrug durch die Autoindustrie muss Folgen haben. Gesundheitsschäden lassen sich nicht auf konkrete Fahrzeuge zurückführen, die Umwelt kann nicht zu Gericht gehen, aber die Fahrzeuginhaber können Schadenersatz gerichtlich durchsetzen! Je mehr Fahrzeuginhaber das tun, desto mehr müssen die Autokonzerne an Geld, das sie mit diesem Betrug verdient haben, wieder herausgeben. Denn es gilt: Unrecht darf sich nicht lohnen!


Sammelaktion des VSV gegen den Diesel-Betrug

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat VW – in Bezug auf den Skandalmotor EA 189 - wegen „arglistiger Täuschung“ der Behörden und „sittenwidriger Schädigung“ der Kunden zu Schadenersatz verurteilt. Das Urteil hat Signalwirkung. Vor deutschen Gerichten sollte man nunmehr bei Klagen gegen VW siegen bzw hat VW schon angekündigt, auf Kläger mit Vergleichsangeboten zuzugehen. Es besteht also die Chance, relativ rasch Schadenersatz zu bekommen.

In Folgeentscheidungen hat der BGH jedoch die Ansprüche gegen VW eingegrenzt:

·      bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen zieht der BGH vom bezahlten Kaufpreis eine Nutzungsentschädigungfür gefahrene Kilometer ab (idR wird er Kaufpreis auf 250.000 km linear aufgeteilt) verweigert aber eine Verzinsung des Kaufpreises mit 
4 % Zinsen ab Zahlung (nur 5% ab Klagstag); das bedeutet, dass bei rund 200.000 gefahrenen Kilometern nur sehr geringe Rückzahlungen zu erwarten wären;

·      Käufe nach dem 22.9.2015 werden nicht als „sittenwidrige Schädigung“ angesehen, da VW angekündigt habe, mit einem „Software-Update“ die Fahrzeuge in einen der Typisierung entsprechenden Zustand bringen zu wollen;

·      in einem Fall ging der BGH davon aus, dass die Verjährungsfrist (von drei Jahren) bereits im Jahr 2015 – wegen der medialen Berichterstattung hätte man Schaden und Schädiger kennen können – begonnen habe und daher bereits 2018 abgelaufen sei; damit könnten jene Geschädigten, die keine verjährungsunterbrechenden Schritte gesetzt haben, heute keine erfolgreiche Klage mehr führen.
Verjährungsunterbrechung trat ein:

o   bei einer Privatbeteiligung am Strafverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien

o   bei einer Beteiligung an der dt. Musterfeststellungklage bei einer Fortsetzung durch gesonderte Klage bis spätestens 31.12.2020.  

Daher übernimmt unser Prozessfinanzierer derzeit keine Verfahren, bei denen diese Einschränkungen vorliegen.  

Doch der Verbraucherschutzverein (VSV) führt Musterprozesse zu der Argumentation, dass nach österreichischem Recht eine „sittenwidrige Schädigung“ auch einen Betrug durch VW darstelle; in diesem Fall läuft eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.  

Weiters ist am 17.12.2020 eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verkündet worden, wonach jede Art von Abschalteinrichtung, die nicht unmittelbar dem akuten Schutz des Motors in Extremsituationen dient, gegen die EU Verordnung zur Typisierung von Kraftfahrzeugen verstößt. Daher sind auch die sogenannten „Thermofenster“ (die Abschaltung oder Reduktion der Abgasreinigung bei Temperaturen von zB über 30 Grad und unter 15 Grad Celsius) in der Motorsteuerung fast aller Dieselfahrzeughersteller ein Verstoß gegen diese Verordnung. Für den größten Teil der etwas älteren Dieselfahrzeuge (Euro 4, Euro 5, Euro 6) sind daher die Typisierungen ungültig und eigentlich müssten den Fahrzeugen die Zulassungen entzogen werden. 

Diese Entscheidung bedeutet:

·      dass auch das Software-Update von VW für den Motor EA 189 illegal ist und daher Ansprüche zu diesem Motor noch nicht verjährt sein sollten;

·      dass auch die Abschalteinrichtungen für die größeren Audi-Motoren (3.0 und 4.2 Liter Diesel) – die in Audis, im VW Touareg und in Porsche Macan und Cayenne verbaut wurden – illegal sind und hier die Frist für Verjährung sehr viel später begonnen hat;

·      dass auch die Motoren von Daimler Mercedes betroffen sind und die bislang Ansprüche ablehnende Rechtsprechung deutscher Gerichte revidiert werden muss;

·      dass auch Fahrzeuge anderer Hersteller (BMW, Opel, Renault, Fiat, Volvo, ...) betroffen sein könnten.  

Der VSV gibt Ihnen die Chance kosten- und risikolos VW individuell in Deutschland zu klagen.

Deutsche Anwälte habe die Erfahrung gemacht, dass VW (beim EA 189 in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, SEAT, Skoda) bei solchen Klagen dzt idR sehr rasch einen Vergleich schließt. Das kann sich nach der Entscheidung des EuGH auf weitere Marken und Hersteller ausweiten.

Für Geschädigte, die über eine Rechtsschutzversicherung (bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertrages!) verfügen, würden unsere Anwälte (für Teilnehmer an der Sammelaktion des VSV kostenlos) um Deckung des Prozesskostenrisikos ansuchen.

Für Geschädigte, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, können wir – beim Motor EA 189 bzw bei großen Audi Motoren) einen Vertrag mit einem Prozessfinanzierer vermitteln, der das gesamte Kostenrisiko der Klage trägt, dafür aber vom Erlös eine Erfolgsprovision von 35% erhält. 
 

Der VSV ist auch mit weiteren Prozessfinanzierern in Verhandlungen, um diese Angebot auf weitere Fälle, Hersteller und Marken auszuweiten.

Wie Sie daran teilnehmen können:

  • Sie müssen außerordentliches Mitglied des VSV sein und der Mitgliedsbeitrag von 30 Euro muss für 2021 einbezahlt sein (Mitgliedschaft / Onlinezahlung).
  • Sie müssen das Anmeldeformular online mit Ihren Personen- und Fahrzeugdaten ausfüllen.
  • Sie müssen dem VSV die dem Begrüßungsmail beiliegenden Vollmachten für die Rechtsanwälte ausgefüllt und unterzeichnet (als attachment) zurücksenden.
  • Sie müssen uns – so vorhanden - eine Kopie der Polizze Ihrer Rechtsschutzversicherung übersenden.
  • Sie müssen den dem Begrüßungsmail beiliegenden Prozessfinanzierungsvertrag ausfüllen und unterzeichnet (als attachment - es reichen die Seiten, auf denen Sie etwas ausgefüllt oder unterzeichnet haben) zurücksenden.
  • Weiters brauchen wir von Ihnen folgende Unterlagen:
  • Kaufvertrag
  • Typenschein/Zulassungsschein
  • Personalausweis
  • Foto Km-Stand
  • Nachweis verjährungshemmender Maßnahmen:
  • Privatbeteiligung am Strafverfahren
  • Teilnahme an der Musterfeststellungsklage
  • Anmeldung beim Bundesamt für Justiz mit Rückschein
  • Bestätigung des Bundesamtes für Justiz samt Aktenzahl
  • Schreiben von VW aus dem Frühjahr 2020, wonach Sie als Ausländer nicht am Vergleich mit dem vzbv teilnehmen

Wir hoffen Ihnen einen interessanten Weg zu Schadenersatz gegen Dieselfahrzeug-Hersteller – inbesondere VW, Audi, SEAT, Skoda, Porsche, Daimler Mercedes - aufgezeigt zu haben. 

Bitte nehmen Sie das Angebot rasch an. Es gilt der Grundsatz "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".











 

 

 
 
 
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